neues deutschland: DUH-Geschäftsführer Resch: Zeitenwende im Umweltrecht
Berlin (ots)
Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), sieht eine "Zeitenwende im Umweltrecht". "Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil bestätigt, dass Umweltverbände künftig bezüglich aller Verstöße gegen EU-Recht ein Klagerecht besitzen", sagte Resch gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe) zu dem am Donnerstag ergangenen Urteil. Nachdem seine Organisation bereits vor fünf Jahren ein individuelles Klagerecht betroffener natürlicher Personen zum Beispiel in Fälle städtischer Luftverschmutzung erstritten habe, gehe das neue Urteil noch einen großen Schritt weiter: "Wir können nun direkt aktiv werden, wo notwendiges staatliches Handeln unterbleibt", so Resch gegenüber "nd". Bisher sei dies nur bei "konkreten Planungsvorhaben wie Straßen oder Kohlekraftwerksbauten, die mit Umweltverträglichkeitsprüfungen verbunden sind", möglich gewesen. Nun aber verschiebe sich das Kräfteverhältnis im Umweltrecht: "Wenn zum Beispiel ich als Vertreter der DUH in Zukunft mit Politikern spreche, wissen diese genau, dass ich Umweltnormen, deren Einhaltung ich anmahne, auch gerichtlich überprüfen lassen kann. Sie werden nun sicher genau überlegen, ob es nicht besser ist, sich von vornherein gesetzeskonform zu verhalten. Andernfalls sehen wir uns kurzfristig vor Gericht. Jeder kluge Politiker wird dies zu vermeiden versuchen."
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