neues deutschland: USA-Politik gegenüber Syrien: Frei von Courage
Berlin (ots)
US-Außenminister Kerry war gestern für Millisekunden Friedensstifter. Er sagte: Assad soll innerhalb einer Woche sämtliche Chemiewaffen der internationalen Gemeinschaft übergeben. Eine Wiederholung des 21. August wäre ausgeschlossen, sicher kann man Russland dafür gewinnen, eine Garantiemacht zu werden. Ein Militärschlag wäre überflüssig. Erschrocken über so viel eigene Courage, schoss Kerry seine Idee selbst als nicht durchführbar ab - zu früh, sogar aus Damaskus kamen zarte Zeichen möglicher Zustimmung. Spätestens jetzt hätte man sich von Merkel und Westerwelle ein »Aber doch!« gewünscht. Und einen mutigen Schritt raus aus dem bisherigen verdrucksten Verzögern. Wer, wenn nicht Deutschland könnte Praktikables vermitteln zwischen Washington, Damaskus und Moskau?! Es wäre Gelegenheit, die BND-Indizien für Assads Giftgas-Täterschaft im Original auf den Tisch legen, statt es der Boulevardpresse zu überlassen, Vermutungen zu einer »Smoking Gun« zu veredeln. Warum ruft Merkel nicht auch das Parlament zusammen, um nach Volkes Meinung über einen Krieg im Kriege zu fragen? Das Parlament muss Garantien schaffen, dass Deutschland nicht abermals - ohne einen Finger krumm zu machen - Mittäter wird. Also: Rückzug der Patriot-Soldaten aus der Türkei; Abzug der Spezialisten aus NATO-Gefechtsständen, einschließlich AWACS; Aussetzen des UNIFIL-Mandates vor Libanon; keine Weitergabe von geheimen Daten an eine Kriegspartei.
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