16.10.2013 – 13:50

neues deutschland: Mehr Demokratie e.V. hält etablierte Parteien für nicht vertrauenswürdig

Michael Efler, Vorstandssprecher des gemeinnützigen Vereins Mehr Demokratie, kritisiert die in Deutschland in Kraft getretene Drei-Prozent-Hürde bei der Wahl zum Europäischen Parlament. "Damit erleben wir bei Wahlrechtsfragen zum wiederholten Mal, dass die etablierten Parteien Wahlgesetze zu ihrem eigenen Vorteil verändern", schreibt der Sozialökonom in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die Wahl im Frühjahr 2014.

Mehr Demokratie hatte gegen die jüngst von Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete Gesetzesänderung zur Beibehaltung der Sperrklausel bei Wahlen zum Europäischen Parlament in der vergangenen Woche Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Die Hürde erschwere neuen und kleineren Parteien den Einzug in das Parlament der EU. "Sie ist ein Schutzwall der etablierten Parteien gegen lästige Konkurrenz", so Efler. Eine Sperrklausel sei zudem nicht das geeignete Mittel, um rechtsradikales Gedankengut zu bekämpfen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im November 2011 bereits die Fünf-Prozent-Hürde im Europawahlgesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärte, müsse es nun erneut über eine Wahlrechtsfrage entscheiden. Für Efler steht fest: "Das zeigt, dass den etablierten politischen Parteien bei Machtfragen nicht zu trauen ist."

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