neues deutschland: Wirtschaft und Energiewende: Fossile Spendierhosen
Berlin (ots)
Trotz der ausgerufenen Energiewende: Der Staat greift wesentlich tiefer in die Tasche, um die fossilen Träger zu fördern als die Erneuerbaren. Und noch weitere Bereiche werden mit ökologisch schädlichen Subventionen aufgepäppelt wie der Flug- und der Autoverkehr oder das Bauen auf der zuvor grünen Wiese. Mehr als 50 Milliarden Euro ließ zuletzt allein der Bund dafür springen - eine unbekannte Summe aus Förderprogrammen auf Landes- und kommunaler Ebene kam noch hinzu. Dies hat fatale Folgen. Nicht nur, dass im Staatshaushalt Geld für wesentlich sinnvollere Dinge fehlt. Die Subventionierung zieht auch massive Umwelt- und Gesundheitsschäden nach sich - dies führt zu hohen Kosten, die ebenfalls weitgehend der Staat trägt. Außerdem behindert sie, dass Unternehmen in energiesparende Technologien investieren und generell zu einem umweltschonenderen Wirtschaften übergehen. Die künstlich niedrigen Börsenpreise für fossilen Strom lassen die EEG-Umlage steigen - die Energiewende kommt als Strompreistreiber in Verruf und wird ausgebremst. Natürlich lässt sich das Pro-blem nicht in erster Linie in monetären Größen ausdrücken oder mit kleineren Subventionskürzungen beheben. Es geht um Grundsätzliches: Die staatlichen Stellen erhalten, angefeuert von einflussreichen Lobbygruppen, immer noch auf Teufel komm raus ein überholtes Wirtschaftssystem aufrecht. Da zieht man sogar mal die Spendierhosen an.
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