neues deutschland: Handyspionage gegen Merkel: Devot bis doof¶
Berlin (ots)
Der Gipfel der Widerborstigkeit ist erreicht: Bundesinnenminister Friedrich verlangt eine Entschuldigung der USA für die Überwachung der Kanzlerin. Doch selbst darauf wird er lange warten können. Was nicht weiter schlimm ist. Denn was wäre damit schon erreicht? Eine Entschuldigung würde nichts ändern an der Tatsache, dass die USA-Geheimdienste den Rest der Welt mit jenem Misstrauen betrachten, den Geheimdienste überall an den Tag legen. Das wird so bleiben, bedauernde Gesten hin oder her. Ihre erdrückende technologische Überlegenheit aufzugeben oder zu teilen, müsste man den USA wahrscheinlich als fahrlässig auslegen. Man kann ja nicht erwarten, dass die Blauäugigkeit deutscher Politiker auch noch zum Exportschlager wird. »Ausspähen unter Freunden geht nicht«, wie Merkel meint? Dann ist es wohl Zeit, die Qualität ihres Freundeskreises zu überprüfen. An Merkels Naivität mag man allerdings nicht glauben. Eher devot wirkte, wie die Bundesregierung auf Unschuldsbeteuerungen aus Washington reagierte. Und Friedrichs jetzige Empörung gilt wohl dem Umstand, dass nicht mehr nur die Bürger, sondern die Regierenden selbst ausgespäht werden. Doch für diese gilt kein Sonderrecht. Ein wenig Mitleid klang bereits für Merkel an, fast ein wenig Sorge - wegen drohender Erinnerungen an die DDR. Das ist ziemlich doof. Denn die sollten eher hilfreich sein. Dass Sonderrechte für Regierende das Ende der Demokratie sind. Und enthemmte Geheimdienste sowieso.
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