neues deutschland: über Signale aus den Koalitionsverhandlungen
Berlin (ots)
Sind Ministerposten wirklich so verlockend, auf denen man sicher sein kann, von den USA-Geheimdiensten bevorzugt abgehört zu werden? Sei's drum. Die SPD verlangt in den Koalitionsverhandlungen angeblich sieben bis acht Ministerien, um ihre Bedeutung zu unterstreichen. Das liefe auf eine Vergrößerung der Bundesregierung hinaus und entspräche dem Trend, der schon in der Vergrößerung des Bundestagspräsidiums sichtbar wurde. Einerseits. Andererseits: In der letzten Großen Koalition bis zum Jahr 2009 besetzte die SPD auch neun Ministerposten, und die FDP mit ihren sechs Ministern in der letzten Regierung muss natürlich numerisch übertrumpft werden. Wiederum lag die SPD 2005 mit ihren 34,2 Prozent nur ein Prozent hinter der Union, jetzt ist der Abstand viel größer. Leicht zeigt sich: Virtuelles Geschacher um Posten führt zu keinem vernünftigen Gedanken, wenn nicht vernünftige inhaltliche Prämissen zugrunde liegen. Und über die Ausrichtung einer künftigen Koalition wäre auch mit einem hohen Anteil von SPD-Ministern noch nicht viel gesagt. Also heißt es achtgeben, was da gerade wirklich passiert. Und hier ist zu größter Sorge Anlass. Die Erleichterung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr durch Einschränkung der Parlamentsrechte, wie sie die Union angeblich anstrebt, dürfte der durchaus zutreffenden Unterstellung entspringen, dass die SPD noch immer »zur Vernunft« gekommen ist, wenn es ernst wurde. Blockaden vorbeugen kann man auch, indem man jetzt die Besetzung von Ministerposten hinnimmt.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell