neues deutschland: Kommunalwahlen in Frankreich: Eine Strafe nicht nur für Hollande
Berlin (ots)
Es ist gekommen wie erwartet: Nach der ersten Runde der französischen Kommunalwahlen darf sich die rechtsradikale Front National (FN) »dritte politische Kraft« im Land nennen. Und damit ist die Gefahr, die von dieser Partei ausgeht, sogar noch beschönigt. Denn schon bei der nächsten Wahl - der zum Europäischen Parlament - könnte Frankreich noch weiter nach rechts rücken. Umfragen sehen die FN dann als stärkste Partei. Die regierenden Sozialdemokraten unter François Hollande kämen nur auf Rang drei. Das Ergebnis von Sonntag sollte aber nicht nur den Präsidenten und seine Partei alarmieren. Es zeigt auch, dass die Alternativen von linker Seite, also Kommunisten und Linksfront, nicht so recht Vertrauen bei den Franzosen finden. Sie sind jetzt noch glimpflich davongekommen. Am 25. Mai könnte auch für sie das böse Erwachen anstehen, wenn die FN die Wahl gewinnen sollte und im Europäischen Parlament eine neue rechtsradikale Fraktion unter ihrer Führung zustande kommt. Der Einfluss der linken Führungsköpfe Pierre Laurent und Jean-Luc Mélenchon ist nicht allzu groß. Ihr Schicksal könnte also von Hollandes Geschick oder Unzulänglichkeit abhängen, die politische und wirtschaftliche Krise in Frankreich zu lösen. Dafür müsste er zuerst die Wähler der Sozialdemokraten wieder an die Urnen locken. Ob eine im Raum stehende Regierungsumbildung das richtige Signal auf die Abstrafung ist, muss bezweifelt werden.
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