neues deutschland: Die Kanzlerin, die Mieten und die Wahlversprechen: Bremsversuche¶
Berlin (ots)
Zugegeben, die Kanzlerin hat von Wohnungspolitik keine Ahnung. Das stellte sie bereits 2010 unter Beweis, als sie in einem Interview anmerkte, dass es nur recht und billig sei, wenn Mieter nach der energetischen Modernisierung ihrer Wohnung mehr als die bislang geltenden elf Prozent Umlage an die Vermieter zahlen müssten. Der Aufschrei kam auf dem Fuße, weil Mieterverbände seit Jahren eine Verringerung fordern. Angela Merkel ist damals in der ihr eigenen Geschmeidigkeit ganz schnell abgetaucht. Das dürfte ihr diesmal so leicht nicht gelingen. Schließlich handelt es sich bei der Mietpreisbremse nicht nur um ein dahingeworfenes unüberlegtes Wort - sondern um ein handfestes Wahlversprechen. Merkel hatte im Kampf ums Kanzleramt 2013 bewusst die Forderung nach einer Begrenzung der Wiedervermietungsmieten durch Linkspartei, Grüne und des Konkurrenten SPD - wenn auch in abgeschwächter Form - aufgegriffen und für viele hörbar auf Straßen und Plätzen versichert, sich fortan dafür einsetzen zu wollen. Da die Mietpreisbremse es auch in den schwarz-roten Koalitionsvertrag schaffte, dürfte es - sollten sich CDU-Wirtschaftsrat, Wohnungswirtschaft und einige Unionsabgeordnete mit ihrer Blockadehaltung durchsetzen - nicht ohne Gesichtsverlust für die Kanzlerin abgehen, wenn nicht wenigstens die lokal und temporär begrenzte Minireform kommen sollte. Kaum vorstellbar, dass Merkel das tatsächlich riskieren will. Denn im Unterschied zu Wohnungs- und Mieterfragen hat sie von Machtpolitik ziemlich viel Ahnung.
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