neues deutschland: Umgang Dresdens mit Flüchtlingen: Pegida wirkt
Berlin (ots)
Zelte, Schlafsäcke und Suppenkessel vor der Dresdner Semperoper - das mag nach deutschem Recht nicht zulässig sein. Das Ordnungsamt, das eine »straßenrechtliche Sondernutzung« nicht bewilligte, hat die Paragrafen auf seiner Seite. Den Flüchtlingen, die in der guten Stube von Sachsens Landeshauptstadt ein Protestcamp errichteten, ging es aber nicht um eine Sondernutzung oder um Sonderrechte. Sie wollten auf Zustände aufmerksam machen, die sie empörend finden: chaotische Unterbringung, lange Verfahren, fehlende Sprachkurse. Ein Dialog dazu hätte der Stadt und dem Freistaat gut zu Gesicht gestanden; das Camp wäre ein geeigneter Ort gewesen. In Sachsen wird seit Wochen über wenig anderes als über Asyl und Flüchtlinge geredet. Das Problem ist: Es wird fast nur über und kaum mit den Betroffenen gesprochen. Getrieben wird die Debatte von der Straße - von den Tausenden, die den fremdenfeindlichen Parolen von Pegida nachlaufen. Die angebotenen Gespräche, scheint es, sollen das eindämmen und den politischen Schaden begrenzen. Wenn allerdings zur Abwechslung einmal die Flüchtlinge ihre Sorgen auf die öffentlichen Plätze tragen, ist von Gesprächsbereitschaft nur noch wenig zu spüren. Vielmehr wurde das Protestcamp geräumt - nur Stunden, nachdem Anhänger von Pegida dies gefordert hatten. Das ist ein unschönes Signal - aber konsequent in einem Land, dessen Innenminister Sondereinheiten gegen kriminelle Ausländer verlangte und dessen Regierungschef den Islam als nicht zu Sachsen gehörig ansieht. Es zeigt deutlich: Pegida wirkt.
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