04.03.2015 – 16:12

neues deutschland: SPD-Finanzpolitiker Sieling: Soli-Pläne der Union vergiftetes Geschenk an kommende Regierungen

Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Sieling hat die Pläne der Union zur Zukunft des Solidaritätszuschlags heftig kritisiert. "Der Vorstoß ist ein vergiftetes Geschenk an alle kommenden Bundesregierungen, welche die neuen Haushaltslöcher stopfen müssen", sagte Sieling der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Jenseits der bayrischen Stammtische gelte ab 2020 die Schuldenbremse, der Solidarpakt laufe aus und kein einziger Euro der riesigen Schuldenlast werde getilgt, gab der Chef der SPD-Linken im Bundestag zu bedenken. Er bezeichnete diese "Finanzpolitik mit dem Blick in die Glaskugel bis ins Jahr 2030" als "zutiefst unseriös". "Denn Kommunen und viele Länder brauchen eine verlässliche Finanzpolitik des Bundes", forderte Sieling.

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