neues deutschland: Handelsexperte Helmut Scholz: Regulatorische Kooperation bedroht gültige Standards
Berlin (ots)
Der Europaabgeordnete und Handelsexperte der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz, hat scharfe Kritik an dem unter dem Dach des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP geplanten Ausschuss für »regulatorische Kooperation« geäußert. "Regulatorische Kooperation klingt vielleicht kompliziert und langweilig, aber tatsächlich gehört dies zu den weitreichendsten und kritischsten Elementen der TTIP-Verhandlungen", schreibt Scholz in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). "Es geht hier nicht nur um eine Gefahr für unsere heute gültigen Standards. Die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft, ihrer Gesetze und Regulierungen droht verhindert zu werden."
Nach den Planungen der EU-Kommission soll künftig schon in der Planungsphase jedes Vorhaben für ein Gesetz oder eine Regulierung in einen Ausschuss für »regulatorische Kooperation« geprüft werden. In diesem Auschuss untersuchen Beamte, jedoch auch Unternehmensvertreter sowohl Gesetzesvorhaben als auch bestehende Regelungen darauf, wie sie sich auf den internationalen Handel und Investitionen auswirken. "Auf dem Tisch der europäischen Gesetzgeber landen dann nur noch Entwürfe, die mit der US-Regierung und beteiligten Konzernen abgestimmt sind", so der Abgeordnete. "Ich bin mir sicher, dass viele unserer Umweltgesetze bei einem solchen Verfahren die Planungsphase nicht überlebt hätten."
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