neues deutschland: Gysi weist Lammerts Vorstoß zum Bundesverfassungsgericht zurück
Berlin (ots)
Der Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), den Einfluss des Bundesverfassungsgerichtes einzuschränken, stößt bei der LINKEN auf Ablehnung. Linksfraktionschef Gregor Gysi betonte gegenüber der in berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe): »Es ist schon erstaunlich, wie Konservative immer wieder ins Recht eingreifen wollen, wenn ihnen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gefällt. Wenn die LINKE dies täte, würde ihr vorgeworfen werden, Rechtsstaatlichkeit nicht begriffen, nicht verinnerlicht zu haben. Diese Einschätzung gebe ich jetzt zurück an die Konservativen und Herrn Lammert.« Gysi stellte aber klar, dass der Gesetzgeber »selbstverständlich« das Recht habe, »das Grundgesetz auch beim Wahlrecht zu ändern«.
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