neues deutschland: Berlins Rolle bei der Einstellung von »Mare Nostrum«: Die deutsche Abwehr steht
Berlin (ots)
Es ist viel geschrieben und gesagt worden in den letzten Tagen über die europäische Verantwortung für das Flüchtlingssterben auf dem Mittelmeer. Insbesondere die Einstellung des italienischen Rettungsprogramms »Mare Nostrum«, das Rom auf Druck der EU hin beendete, wird dabei heftig kritisiert. Offiziell stellte die Regierung in Rom ihr Engagement ein, weil sie die monatlichen Kosten von neun Millionen Euro nicht allein tragen wollte und die EU sich weigerte, hier einzuspringen. Allerdings war es vor allem der Druck hinter den europäischen Kulissen, der Italien zur Beendigung des Programms zwang, das schätzungsweise mehr als 100 000 Flüchtlingen das Leben gerettet hatte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) war die Mission ein Dorn im Auge. Der Christdemokrat wollte die Rückführung, nicht die Rettung von Flüchtlingen zum Schwerpunkt des EU-Grenzregimes machen. Das geht aus einem Brief an die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström hervor, den der Minister im Sommer 2013 schrieb. Natürlich waren es nicht nur die Deutschen, die »Mare Nostrum« versenkten. Doch das einflussreichste EU-Mitglied tat auch nichts, um die Mission zu retten oder ein gesamteuropäisches Nachfolgeprogramm auf den Weg zu bringen. Deutschland diktiert der Europäischen Union nicht nur die Finanz-, sondern auch die Flüchtlingspolitik. Und diese ist ganz auf die Abwehr von unliebsamen Migranten ausgerichtet.
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