neues deutschland: Analogien im Länderdialog mit der EU: Von der Maut lernen¶
Berlin (ots)
Es kommt für den Beobachter nicht darauf an, sachliche Begründungen der EU in den Verhandlungen mit Griechenland über die Maßen ernst zu nehmen. Offenkundig geht es vor allem um Machtdemonstration, um eine Demütigung der linken Regierung in Athen, wie das Beharren der EU-Kommission auf Rentenkürzungen in Griechenland zeigt, die neben dem Kniefall von SYRIZA vor den Institutionen auch einen Bruch der eigenen Wahlversprechen bedeuten würden. Doch nicht verzagen, SYRIZA! Von Deutschland kann man auch für den Dialog mit Brüssel viel lernen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU macht es gerade vor. Im Kampf um die Maut nur für Ausländer macht er geltend, dass die EU nicht hineinzureden habe in die autonomen Entscheidungen einzelner Länder. Eigenständigkeit bei der Steuererhebung gehöre zu den Grundprinzipien der Europäischen Union. Wieso sollte das bei der Rente anders sein? Wenn also Dobrindt aus Brüssel hörte, man verlange ja ausdrücklich keine Rücknahme der Maut, sondern lediglich die schrittweise Abschaffung der großzügigen Sonderregelung für deutsche Autofahrer, eine effiziente Verwaltung und die Zusammenführung der verschiedener Mautregelungen für In- und Ausländer, was würde er sagen? Natürlich, was er schon gesagt hat. Dass Brüssel »keinerlei Kompetenz habe, hier etwas anzumerken«. Deshalb der Rat an SYRIZA: Lernt von der Maut, holt euch den Dobrindt nach Korinth!
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