neues deutschland: Europas Demokratie steht auf dem Spiel
Berlin (ots)
Nach dem "Nein" beim Referendum in Griechenland ist eine Verhandlungslösung zwischen Athen und der Troika nicht einfacher geworden: "Die Stimmungslage ist in vielen europäischen Ländern noch kritischer gegenüber neuen Zugeständnissen an Griechenland geworden. Fraglos wollen praktisch alle Regierungen der Eurozone am Kurs der Kaputtsparpolitik festhalten", sagte der Europaabgeordnete Sven Giegold der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe). Trotz Versäumnissen der SYRIZA-Regierung, die "in den ersten fünf Monaten bei den zentralen Problemen - Leistungsfähigkeit der Verwaltung, Klientelismus und Steuerverwaltung - so wenig auf die Reihe bekommen hat", hält der Sprecher der Europagruppe Grüne einen Grexit für eine denkbar schlechte Lösung: "Auch für Gläubiger wäre der Grexit der GAU - der Größte Anzunehmende Unfall - des Euro. Zum einem müssten die Gläubigerstaaten und damit die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen einen noch größeren Teil der Schulden abschreiben, zum anderen würde der Euro für alle sichtbar zu einer instabilen Währung. Bei der nächsten ökonomischen oder politischen Krise würde die Panik von Anlegern und Unternehmen ungleich größer und die Kosten der Bewältigung der Krise noch höher." Giegold hofft darauf, dass die politisch Verantwortlichen auf beiden Seiten noch zur Einsicht und einer Verhandlungslösung kommen: "Es geht nicht nur um Griechenland. Es geht um die Europäische Union. Unser gemeinsames Ziel, die europäische Demokratie weiterzuentwickeln, steht auf dem Spiel."
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