neues deutschland: Schäubles Plan einer noch undemokratischeren EU: Am Kern Europas vorbei
Berlin (ots)
Als wäre Deutschland in Europa nicht schon unbeliebt genug wegen des eisernen Festhaltens am Austeritätskurs für das krisengebeutelte Griechenland und die EU insgesamt - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weiß, wie dem Vorwurf des »Deutschropa« noch eins draufzusetzen ist. Die FAZ ist daran nur allzu gern beteiligt, wenn sie nun berichtet, dass Schäuble die EU-Kommission »politisch entmachten« wolle und einen Streit mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker inszeniert. Dieser geht jedoch am Kern des Problems dieses Europas vorbei. Schäuble denkt einzig in Marktkategorien. Er ist eben kein Europäer. Das hieße nämlich, nicht nur an den Gewinn einer Zusammenarbeit für die eigene Nation, sondern an das Wohl einer Gemeinschaft und allen voran der sie ausmachenden Menschen zu denken. Dass Schäuble dies als Verfechter des Neoliberalismus nicht schafft, verwundert nicht. Zudem ist er auf EU-Ebene in dem wohl am undemokratischsten und nationalistischsten agierenden Gremium vertreten, dem Rat. Dasselbe gilt im Grunde für Juncker, der immerfort von einer politischeren Kommission salbadert - um so mehr Macht für seine Institution zu proklamieren. Die Demokratiedefizite des derzeitigen EU-Gebildes will auch er nicht überwinden. Das müsste Inhalt einer progressiven Veränderung der EU sein. Statt neuer informeller Gremien braucht es eine Besinnung auf die selbsterklärten Grundwerte und ihre Durchsetzung.
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