Alle Storys
Folgen
Keine Story von nd.DerTag / nd.DieWoche mehr verpassen.

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: LINKE-Abgeordneter Alexander Ulrich: Transparenzinitiative bei TTIP ist Nebelkerze

Berlin (ots)

Der Bundestagsabgeordnete und Obmann im Europaausschuss Alexander Ulrich (LINKE) kritisiert die Geheimhaltung von Dokumenten zur Verhandlung des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP scharf. Die Transparenziniative der EU-Kommission sei eine "Nebelkerze", schreibt Ulrich in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).

"Während öffentlichkeitswirksam über immer mehr Transparenz der TTIP-Verhandlungen gesprochen wird, werden sie in Wirklichkeit noch intransparenter. Parlamentarier und Zivilgesellschaft sollen rausgehalten werden. Kommission, Regierungen, Banken und Konzerne wollen ungestört dealen", so Ulrich. Von der letzten Verhandlungsrunde steht ihm und seinen Bundestagskollegen nur eine gekürzte Fassung des Protokolls zur Verfügung. "Ohne Details und ohne das Wissen, was alles weggelassen wurde, ist dieses Dokument jedoch vollkommen wertlos. So ist demokratische Kontrolle nicht möglich!", kritisiert Ulrich. Weder die nationalen Parlamente noch das Europäische Parlament seien umfassend informiert, obwohl sie alle dem Vertrag am Ende zustimmen müssen. Umso wichtiger werde daher die Arbeit von Whistleblowern und Enthüllungsplattformen. "Dass Wikileaks nun Spenden sammelt, um TTIP-Informanten zu belohnen, ist ein guter Schritt beim Aufbau alternativer Informationskanäle. Dass es soweit kommen muss, sagt einiges aus über den Zustand unseres Regierungssystems."

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: nd.DerTag / nd.DieWoche
Weitere Storys: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 18.08.2015 – 17:51

    neues deutschland: Unterbringung von Flüchtlingen: Kalkulierte Katastrophe

    Berlin (ots) - Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen mag Friedrich Schorlemmer bestätigen. Der Theologe warnte unlängst davor, angesichts des hohen Leerstands in Ostdeutschland Flüchtlinge vor allem dort unterzubringen. »Dann Gnade uns Gott«, sagte er. Die Regierung erklärte nun, dass es in den neuen Ländern auffallend viele ...

  • 18.08.2015 – 14:11

    neues deutschland: Bundesregierung plant Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener ab Herbst

    Berlin (ots) - Das Antragsverfahren zur Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener im Zweiten Weltkrieg soll im dritten Quartal dieses Jahres in Gang gesetzt werden, unmittelbar danach soll mit den Bewilligungsverfahren begonnen werden. Dies plant die Bundesregierung, wie aus einer Antwort an die Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, die der in Berlin erscheinenden ...