neues deutschland: Zum EU-Türkei-Gipfel: Brüsseler Basar
Berlin (ots)
Der (west)-europäisch-türkische Basar um Flüchtlingsfragen rückte am Sonntagabend von den Hinterzimmern ins Rampenlicht. Gefeilscht worden war aber schon seit Wochen, dass es jedem orientalischen Handelsplatz zur Ehre gereicht hätte. Der Unterschied zum gewöhnlichen Markt: Die Käufer boten, um eine Sache eben nicht zu kriegen. Die »Sache« - das sind Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien und anderen asiatischen Staaten, die bereits in der Türkei gestrandet sind oder noch kommen könnten, je nachdem wie dicht Ankara seine Grenzen hält - nach Süden wie nach Westen. Nur letztere Richtung interessiert die EU tatsächlich. Die Türken haben in Brüssel mit ihrer menschlichen Manövriermasse recht unmissverständlich gedroht und waren damit offenbar erfolgreich. Einzelheiten behalten beide Seiten noch für sich. Aber Ministerpräsident Davutoglu wird den Brüsseler Basar zufrieden verlassen haben; im Gepäck die Zusage mehrerer Milliarden Euro, offiziell für Flüchtlingshilfe. Fast noch bedeutender dürfte seinem Staatspräsidenten Erdogan der politische Gewinn aus dem Deal sein: Die Visafreiheit für türkische Reisende in die EU soll erheblich näher rücken. Vor allem wird man in Ankara die Demütigung der stolzen EU-Menschenrechtsverteidiger feiern, die nun gehalten sind, Erdogan nicht mehr mit Fragen nach Minderheitendiskriminierung und anderen staatlich verordneten Missständen zu belästigen. Das ist mehr als ein Trostpflaster auf die Wunden, die durch russische Sanktionen drohen.
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