neues deutschland: Niederlage der Chavisten in Venezuela: Demokratie lebt, Öl-Sozialismus schwächelt
Berlin (ots)
Venezuelas Demokratie lebt: An die Wahlbeteiligung von 74,25 Prozent bei Parlamentswahlen reichen nur wenige der sich als Leuchttürme der Demokratie verstehenden westlichen Länder heran. In Venezuela standen schließlich zwei grundverschiedene Politikansätze zur Wahl: die chavistische Position, die Bedürfnisse der Unterprivilegierten in den Mittelpunkt zu stellen, versus die Position der Opposition, die alles einer florierenden Wirtschaft unterzuordnen gewillt ist. Dass die Demokratie in Venezuela lebt, zeigt auch die Reaktion des Präsidenten Nicolás Maduro: »Unser Sieg ist der Frieden, ist die Demokratie ... Dazu gehören auch Niederlagen wie heute.« Die Wahlen sind aber auch ein deutliches Signal. Erstmals seit Regierungsübernahme 1999 haben die regierenden Sozialisten ihre Mehrheit im Parlament verloren. Venezuelas »Öl-Sozialismus« hat massiv an Zuspruch eingebüßt, vor allem bei den »Ninis« - die hängen weder Regierung noch Opposition grundsätzlich an. Sie sind der Krise des Konsumismus leid, der die Regierung wegen des Ölpreisverfalls keinen Einhalt zu gebieten vermochte. Maduro steht künftig vor einer schwierigen Aufgabe: Um Venezuela wieder auf ein tragfähiges Fundament zu stellen, muss er einen Strukturwandel einleiten und mit der Beschneidung der Pfründen der einheimischen Bourgeoisie anfangen.
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