neues deutschland: Rechte Vernetzung in der EU: Wo ist Europas Linke?¶
Berlin (ots)
Selbst bei ausgemachten Europakritikern hielt sich die Begeisterung über den Ausgang des niederländischen Referendums zum EU-Ukraine-Abkommen in Grenzen. Schließlich hatten sich vor allem Rechte vom Schlage eines Geert Wilders hervorgetan. Und denen geht es nicht um den Assoziierungsvertrag, sondern um einen Angriff auf die europäische Integration. Es sind die Absurditäten der EU: Volksbefragungen sind durchaus Instrumente zur Demokratisierung der Gemeinschaft, dummerweise werden sie gerade von Rechtsextremen gern genutzt. Mit Europäischen Bürgerinitiativen kann man die EU-Kommission zum Handeln zwingen. Leider gehörten Ausländerfeinde und »Lebensschützer« zu den ersten Anmeldern. Und dass sich Rechtspopulisten europaweit vernetzen und bei Aufmärschen unterstützen, ist nahezu wöchentlich zu besichtigen. Die Rechte nutzt den - nicht großen, aber vorhandenen - demokratischen Spielraum der EU für ihre Ziele, während die Linke damit beschäftigt bleibt, ihre Flügel und Parteien (in einigen Staaten mehrere konkurrierende!) einigermaßen zusammenzuhalten. Das ist angesichts der Vielfalt der Positionen viel und ermöglicht zumindest im Europaparlament sogar gemeinsame Initiativen. Um Rechten und Europafeinden aber auch außerhalb des Parlaments nicht das Feld zu überlassen, ist es zu wenig.
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