neues deutschland: Linkspartei fordert mehr Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau
Berlin (ots)
Jährlich fallen in Deutschland rund 45.000 Sozialwohnungen aus der Sozialbindung. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. "Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus kann trotz der zusätzlichen Bundesmittel nicht gestoppt werden", kritisierte Caren Lay gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). "Wir brauchen Bundesförderung auch nach 2019. Es ist fatal, dass dies in der aktuellen Grundgesetzänderung nicht vorgesehen ist."
Zwar haben die Bundesländer in den vergangenen zwei Jahren jeweils 1,5 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund für den sozialen Wohnungsbau erhalten, auch um den Zuzug von Geflüchteten aufzufangen. Dieses Geld ist aber nicht zweckgebunden und wird oft anderweitig ausgegeben. Aus der Anfrage geht hervor, dass etwa Sachsen von den jeweils 120 Millionen Euro, die das Land für den Bau von Sozialwohnungen erhalten hat, nicht einen Euro dafür verwendete.
Die Linkspartei fordert, dass der Bund jährlich fünf Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau steckt. Allerdings seien diese Mittel nur zweckgebunden zu vergeben. Dazu wäre eine Grundgesetzänderung nötig. Beschlossen wurde zuletzt aber das Gegenteil: Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau sollen mit der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs 2019 auslaufen.
Nach den Angaben der Bundesregierung gab es 1990 noch rund drei Millionen Sozialwohnungen, heute sind es nicht einmal mehr halb so viele. Besonders nach dem Jahr 2000 beschleunigte sich der Rückgang: In Ländern wie Berlin, Brandenburg, Bayern, Hamburg und Hessen hat sich die Zahl der geförderten Wohnungen zwischen 2000 und 2015 halbiert. In Bremen sind seit 2000 sogar 75 Prozent der Sozialwohnungen weggefallen. Vom Bestand von 1991 sind dort heute nur noch 11 Prozent übrig.
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