neues deutschland: Kommentar zu Jamaika-Verhandlungen: Opferbereit
Berlin (ots)
CSU und Grüne bewegten sich nicht, der Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge blockiere den Fortgang, heißt es aus der Jamaika-Sondierung. Doch welche Bewegung sollte es geben, wenn nicht das vollständige Räumen einer der beiden Positionen? Welchen Familien sollte man die Zusammenführung verweigern, die man anderen erlaubt? Hier gibt es keine dritte Lösung. Beide Seiten haben sich sehenden Auges in eine Lage manövriert, die mit dem Glaubwürdigkeitsverlust einer von ihnen enden muss. Dabei überdeckt die Familienzusammenführung, was zwischen den Unterhändlern offenbar bereits besiegelt ist. Die Passage zu Flucht und Migration ist ein Strategieentwurf zur weiteren Verschärfung des Asylrechts in Deutschland. Seine Bestandteile sind Aufnahmelager als Normalzustand und »flächendeckende« Rechtsberatung unter Ägide jenes Bundesamtes, gegen dessen behördliches Misstrauen Asylgründe ja glaubhaft gemacht werden müssen. Auch die Ankündigung, den Status von Kriegsflüchtlingen ändern zu wollen, um das Asylsystem zu entlasten, können Betroffene wohl nur als Drohung verstehen. Parallel dazu sollen die Grenzschutzbehörde Frontex an den Außengrenzen gestärkt und Registrierungszentren außerhalb der EU eingerichtet werden. Die Grünen stehen längst auf verlorenem Posten, wenn man es zu ihren Gunsten auslegen will. Oder anders: Sie haben sich ihrem Schicksal schon ergeben. Ein besonders tragischer Fall von Opferbereitschaft. Für das Schicksal von Flüchtlingen kann das nur fürchten lassen.
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