neues deutschland: LINKE-Politikerin Kipping: Stopp von Rüstungsexporten würde Iranern helfen
Berlin (ots)
Nachdem die Bundesregierung »Besorgnis« angesichts der Berichte über Todesopfer und zahlreiche Verhaftungen im Zuge der Proteste in Iran geäußert hat, fordert die LINKE-Ko-Vorsitzende Katja Kipping von Schwarz-Rot, auf weitere Rüstungslieferungen in die Region zu verzichten. Die Bundesregierung müsse »ihre Kumpanei mit Gewaltregimen« beenden. »Wer auf lukrative Wirtschaftsbeziehungen in Iran setzt und weiter Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien liefert, demokratisiert keine Gesellschaften, sondern stützt nur die gegenwärtigen iranischen und saudischen Machteliten, die die Kriege und die blutige Gewaltspirale in der Region befördern«, erklärte Kipping gegenüber »nd«.
Berlin sollte zudem allen etwaigen Interventionsplänen eine Absage erteilen. Dies wäre zusammen mit einem Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien »das demokratiepolitische Signal, das den Menschen in Iran jetzt helfen würde«. Die Bundestagsabgeordnete erklärte sich darüber hinaus solidarisch mit den zivilen Protesten in Iran. »Wenn eine Regierung ihrer eigenen Bevölkerung jahrzehntelang viele, elementare Freiheiten verweigert, und die Menschen ins soziale Elend stürzt, gibt es ein demokratisches Recht auf gesellschaftlichen Widerstand.«
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