neues deutschland: Berliner Bezirksbürgermeister beschließen Verbot der Umwandlung von Gewerbe- in Wohnungsbauflächen
Berlin (ots)
Der Berliner »Rat der Bürgermeister« der zwölf Stadtbezirke fasste bei seiner letzten Sitzung im Juli den Beschluss, dass es »grundsätzlich keine weiteren Umwandlungen« von Gewerbe- und Industrieflächen »zugunsten von Wohnungsbau und sozialer Infrastruktur« mehr geben solle. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe). In dem vierseitigen Beschlusspapier, das »nd« vorliegt, wird der Berliner Senat aufgefordert, »verlässliche Rahmenbedingungen« für die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Hauptstadt zu schaffen.
Gewerbliche Nutzer hätten »bei der Standortsuche mittlerweile in allen Bezirken das Nachsehen«, heißt es in der Begründung des Beschlusses. Wie bei Mietwohnungen stiegen die Mieten für »Gewerbeobjekte und Gewerbehöfe massiv«. Gerade Handwerker, Manufakturen und andere Kleinunternehmen seien nicht in der Lage, diese Mietsteigerungen zu tragen.
Die daraus resultierenden Forderungen sind vielfältig. Unter anderem soll es einen der einst privatisierten Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG) vergleichbarer Träger auf Landesebene geschaffen werden, die Vergabe von praktikablen Erbbaurechten an Unternehmen oder letztlich auch die Enteignung von Grundstückseigentümern. »Nahezu jeder Bezirk verfügt über Flächen, die nicht entwickelt werden, weil aktuelles Planungsrecht den Entwicklungsabsichten des Investors widerspricht«, begründen die Bezirke die Forderung.
»Auch wenn der Beschluss vor allem ein Appell ist, halte einen Punkt für besonders wichtig: Das Beenden von Grundstücksspekulationen«, sagte der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Michael Grunst (LINKE) »neues deutschland«. Diese finde nicht nur bei Gewerbeflächen, sondern inzwischen auch bei Kleingartenanlagen statt. »Hier sind die Bezirke in der Verantwortung, schnell verbindliches Planungsrecht zu schaffen, damit dem ein Riegel vorgeschoben wird«, so Grunst weiter.
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