neues deutschland: Merzifizierung - Kommentar zur Kandidatenkür für den Parteivorsitz der CDU
Berlin (ots)
Eines kann man Friedrich Merz zugute halten. Mit seinem Vorstoß gegen das Asylgrundrecht trägt er zur Übersichtlichkeit bei. Erstens im Kandidatenangebot für die CDU. Dem Konkurrenten Jens Spahn hat Merz die Rechtsaußenrolle abgejagt; der wirkt mit seinem Vorschlag, den Migrationspakt zu diskutieren, so kess wie ein Pennäler, der mit dem Klassenlehrer um eine bessere Note feilscht. Merz will die Zensuren abschaffen.
Und zweitens schafft Merz Klarheit im inneren Gefüge seiner Partei. Der Parteitag im Dezember hat nun die Wahl zwischen zwei Alternativen: Einerseits Rechtsruck und Bekenntnis zu einer Gesellschaft, wie auch die AfD sie wenigstens ähnlich will. Das gilt nicht nur für die Flüchtlingspolitik, sondern auch für das innere Gefüge der sozialen Marktwirtschaft, die von der AfD so wenig Gutes zu erwarten hat wie von Friedrich Merz. Oder andererseits die durch Annegret Kramp-Karrenbauer verkörperte Hoffnung auf eine durchaus interessengeleitete Politik im Dienste der Großmacht Deutschland, die aber wenigstens von öffentlicher Diffamierung anderer Positionen und Demütigung politischer Gegner absieht. Ausgleich in dieser Variante dient der wohlverstandenen Wahrung eigener Interessen.
Alle drei aber setzen sie auf einen rechten Impuls. Auch wenn Angela Merkel ihren Ruf als Flüchtlingskanzlerin nicht verdient - keinem ihrer Nachfolger dürfte ein solcher Nimbus überhaupt zuteil werden. Sämtlich suchten die Kandidaten bereits ihr Heil im Flüchtlingsthema, wo sie Instinkte vermuten dürfen, die leicht für das eigene Fortkommen zu rekrutieren sind. Auch Kramp-Karrenbauer spielt damit, wenn sie die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen und Abschiebungen beschleunigen will.
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