neues deutschland: Europapolitiker Schirdewan: EU-Verschuldungskriterien sind Gift für gesellschaftliche Entwicklung
Berlin (ots)
Der LINKE-Europapolitiker Martin Schirdewan fordert Ausnahmeregelungen von den EU-Verschuldungskriterien für öffentliche Investitionen, für Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge und auch für soziale Sicherungssysteme. Das sagte das Mitglied im Wirtschaft- und Währungsausschuss des EU-Parlaments gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). "Die Verschuldungskriterien im Stabilitäts- und Wachstumspakt, die ja auf den Maastricht-Kriterien basieren, und die zusätzlichen Hürden des Fiskalpakts, sind Gift für jede gesunde gesellschaftliche Entwicklung sowohl in sozialer als auch in ökonomischer Hinsicht", so der Abgeordnete.
Als Linker können man trotzdem nicht an der Seite der italienischen Regierung stehen, die angekündigt hat, sich nicht an die EU-Verschuldungskriterien zu halten. "Aber nicht deshalb, weil sie es wagen, die Verschuldungskriterien zu hinterfragen, das machen wir als Linke ja schon, seit es diese Kriterien gibt. Sondern weil keine gemeinsame Politik mit einer Regierung möglich ist, in der eine faschistische Partei aktiv ist und den Ton angibt und entsprechend auch das gesellschaftliche Klima in Italien wandelt."
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