neues deutschland: Kommentar zur Rücknahme von IS-Kämpfern: Fraglos fraglich
Berlin (ots)
Seit Jahren kämpft Deutschland im US-geführten Bündnis gegen die Fanatiker des Islamischen Staates und es hat keine tragfähigen Ideen für das siegreiche Danach. Anders ist das aufgeregte Mikrofongeplapper nicht zu deuten, mit dem Minister wie Abgeordnete auf den Trump-Tweet reagieren, in dem er auch Berlin zur Rücknahme »unserer« IS-Kämpfer »anregt«. Muss Deutschland Bürger, die einen deutschen Pass haben und die - weil sie für den Islamischen Staat kämpften - nun in diversen Gefangenenlagern diverser Sieger schmoren, überhaupt zurücknehmen? Eindeutig - jein. Laut Grundgesetz kann man keinem Deutschen die Staatsbürgerschaft entziehen. Das ist nach übelsten historischen Erfahrungen richtig so. Was aber, wenn sich die Betreffenden selbst von Deutschland losgesagt haben? Beispielsweise indem sie Wehrdienst in Streitkräften eines fremden Staates geleistet haben? Aber war der IS ein regulärer Staat? Die Dschihadisten in Irak und Syrien sahen das so. Sie erließen Gesetze, errichteten Verwaltungen, zogen Steuern ein. Hierzulande nutzten dagegen viele Anführungszeichen, wenn sie das Kalifat erwähnten. Fraglich ist auch, was eine Terrormiliz ist. Eine Armee? »Schon« Mitte April sollen sich EU-Experten dem Dilemma nähern. Rasche Lösungen, verbindlich für alle, sind nicht zu erwarten. Doch die braucht es. Grundlegend und UN-völkerrechtskonform. Oder wollen wir weiter unbeteiligt tun, wenn Gefangene in Syrien gefoltert und in Irak zum Tode verurteilt werden?!
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