neues deutschland: Fabio De Masi warnt vor undifferenzierten Erwartungen an die EU
Linke-Politiker: Wenn es keine Parteien mehr gibt, sondern nur noch Europäer, muss die Linke unterscheidbar bleiben
Berlin (ots)
Fabio De Masi, Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, hat seine Partei aufgefordert, im Kampf gegen die Rechten in Europa unterscheidbar zu bleiben. Natürlich sorge er sich wegen des Aufstiegs der Rechten. "Aber Gauland, Le Pen und Salvini sind ja nicht vom Himmel gefallen. Wenn es keine Parteien mehr gibt, sondern nur noch Europäer, muss die Linke unterscheidbar sein", sagte De Masi in einem Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Der Finanzpolitiker warnte dabei auch vor undifferenzierten Erwartungen an die Europäische Union. So würde er der EU-Kommission eben keine Kompetenz für Soziales und Beschäftigung anvertrauen, wie De Masi erläuterte. "Sonst ist morgen das Streikrecht weg." Mieten und Pflege ließen sich nicht auf europäischer Ebene regeln. So sei die Dienstleistungsrichtlinie "ja eine Gefahr für kommunale Wohnungsunternehmen oder Krankenhäuser". Damit würden Kommunen gezwungen, öffentliche Dienste an den billigsten Anbieter zu vergeben. Die EU-Kommission plane mit der Notifizierungsrichtlinie gerade, Gesetze zu kassieren, die nach ihrer Auffassung gegen EU-Recht verstoßen. Darunter könnten auch Regeln zur Flächennutzung fallen, die Investoren Vorschriften zum sozialen Wohnungsbau machen.
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