neues deutschland: Nicht das Ende - Kommentar zum Geständnis des Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke
Berlin (ots)
Die Aussage von Stephan E. gegenüber der Bundesanwaltschaft bringt eine Gewissheit: Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde von einem mehrfach vorbestraften Neofaschisten ermordet, der vor zehn Jahren vom »Radar« des Inlandsgeheimdienstes verschwand. Das wahrscheinliche Motiv: Hass auf einen Menschen, der öffentlich Rückgrat gegenüber fremdenfeindlichen Bürgern gezeigt hatte.
Ein weiteres Motiv liegt nahe: Die Tat könnte Teil der Strategie rechter Terroristennetzwerke sein, sowohl Migranten als auch deren »Unterstützer« in Angst und Schrecken zu versetzen und tiefe Verunsicherung zu erzeugen. Denn Stephan E. ist zumindest jenen nicht unbekannt, die sich der Aufklärung der Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« verschrieben haben. Der geständige Lübcke-Mörder steht im Verdacht, Kontakte zum NSU unterhalten zu haben. Aufschlussreich, dass der Inlandsgeheimdienst ihn dennoch weiterhin nicht »auf dem Schirm« hatte, wie es der neue Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Mittwoch ausdrückte.
Es ist daher das Mindeste, dass die Bundesanwaltschaft nun weiter nach möglichen Mitwissern und -tätern fahndet. Skepsis, ob sie das ernsthaft tun wird, bleibt nach den Erfahrungen im Münchner NSU-Prozess angebracht. Dort hatte sich die Karlsruher Behörde standhaft geweigert, weitere als die offensichtlichen Unterstützer Beate Zschäpes und ihrer toten Kumpane wahrzunehmen - obwohl Rechercheteams ihr etliche quasi auf dem Silbertablett serviert hatten.
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