neues deutschland: Bund schmettert Berlins Antrag auf Genehmigung von Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ab
Berlin (ots)
Das Berliner Modellprojekt zur staatlich kontrollierten Abgabe von Cannabis ist vom zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) abgelehnt worden. Dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Bescheid der für die Genehmigung des Forschungsprojekts zuständigen Bundesoberbehörde hervor, über den die in Berlin erscheindende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstag) exklusiv berichtet.
Wie das Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)unterstellte BfArM der Berliner Senatsgesundheitsverwaltung bereits Mitte März in dem Schreiben mitteilte, verstoße das Vorhaben nicht nur "gegen den Schutzzweck des Betäubungsmittelgesetzes", auch sei es "weder medizinisch noch ethisch vertretbar".
Niklas Schrader, drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhausfraktion, will das nicht hinnehmen. "Wir sollten alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Projekt doch noch durchführen zu können", sagt Schrader zu "neues deutschland". Aufgrund der laufenden Widerspruchsfrist ist der Bescheid noch nicht rechtskräftig. Schrader fordert daher, dass die Senatsgesundheitsverwaltung jetzt rasch Widerspruch gegen die Entscheidung einlegt. "Danach wäre auch noch der Klageweg offen. Dann haben wir noch eine Chance. Die sollten wir nicht ungenutzt lassen."
Mit dem Modellversuch wollte der rot-rot-grüne Senat wissenschaftlich ermitteln lassen, ob die legale, staatlich kontrollierte Abgabe von Cannabis zu einem risikoärmeren Konsumverhalten führt. Zugleich sollte geprüft werden, wie sich die legale Abgabe auf den Schwarzmarkt für Drogen auswirkt. Der entsprechende Antrag war Ende November 2019 beim BfArM eingereicht worden.
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