"nd.DerTag": Arme Kommunen sind unsexy - Kommentar zum Ausgang der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen
Berlin (ots)
Worauf sollte es bei Kommunalwahlen ankommen? Auf Ideen, Konzepte, Zukunftsvorstellungen für eine Stadt oder einen Kreis. Das könnten große Verkehrsprojekte sein, das Versprechen, das Sozialsystem wirklich zu stärken, oder Pläne, den Klimaschutz kommunal ernsthaft anzupacken. Gab es solche Pläne im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf? Faktisch nein. Denn so gut wie jede Großstadt in dem Bundesland sitzt auf einem riesigen Haufen von Altschulden. Mit diesen Schulden im Nacken können Oberbürgermeisterkandidaten und Parteien nicht viel an Ideen präsentieren. Hinzu kommt, dass die Städte selbst bei der Erfüllung ihrer Kernaufgaben arge Probleme haben.
Statistisch schloss in den vergangenen Jahren jeden Monat ein Freibad im bevölkerungsreichsten Bundesland. Vor einem Jahr fehlten fast 100.000 Kitaplätze. Da wundert es nicht, wenn in armen Städten wie Gelsenkirchen oder Duisburg nur knapp 40 Prozent der Wahlberechtigten überhaupt ihr Stimmrecht nutzten. Und es wundert auch nicht, wenn in diesen Städten der Anteil der AfD besonders hoch ist.
Für zufriedene Bürger, für eine Belebung des Streits um Ideen und Konzepte braucht es einen Schuldenschnitt und Möglichkeiten für die Kommunen, sich unterschiedlich zu entwickeln, ohne von projektbezogenen Fördergeldern abhängig zu sein. Dann haben die Bürger wirklich eine Wahl. Ein echter Erlass von Verbindlichkeiten, wie ihn Bundesfinanzminister Olaf Scholz versprochen hat, wäre ein erster Schritt in diese Richtung. Zugleich bräuchte es eine starke Linke vor Ort, die die Gewinnung aktiver Mitglieder in den Mittelpunkt stellt. Denn nur mit mehr Leuten kann sie den nötigen Druck für eine soziale Politik aufbauen.
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