nd.DerTag: Berlins Regierender Bürgermeister Müller schließt vorzeitige Staffelstabübergabe aus
Berlin (ots)
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat einen vorzeitigen Rückzug vom Amt des Senatschef ausgeschlossen, um einer möglichen Nachfolgerin einen Amtsbonus zu verschaffen. "Erstens bin ich für diese Legislatur gewählt und diese Aufgabe werde ich erfüllen. Zweitens gibt es da auch ein paar technische Dinge zu berücksichtigen. Es müsste ein neuer Regierender oder eine neue Regierende gewählt werden. Dafür müsste man eine Mehrheit im Parlament finden, die im Moment nicht zu sehen ist", erklärte Müller im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Dienstagausgabe). Angesichts der schlechten Umfragewerte, die die SPD in der Hauptstadt bei lediglich 15 Prozent sehen, war zuletzt immer wieder über eine vorzeitige Machtübergabe in der SPD in Berlin spekuliert worden. Zum Ende des Monats Oktober will Müller den Landesvorsitz der Hauptstadt-SPD aufgeben. Als Nachfolger bewirbt sich unter anderem ein Duo, das aus der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und dem Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh besteht.
Dass ein Stimmungswechsel für die SPD durch einen Personalwechsel und die vorzeitige Preisgabe des Posten des Regierenden Bürgermeisters eingeleitet wird, glaubt Müller nicht. "Ich glaube, sehr viele Menschen haben verstanden, dass die Situation, in der sich die SPD seit Jahren befindet - im Übrigen in allen Bundesländern, der Bundesebene und auch in Berlin -, nicht an einer Person festzumachen ist, weder an Michael Müller noch an Olaf Scholz oder Andrea Nahles. Sondern das ist ein Gesamtkunstwerk", betonte der Regierende gegenüber "nd.DerTag". Die zukünftige Wahlstrategie will Müller der neuen Parteiführung überlassen. Dass eine aggressive Strategie aus der Abteilung Attacke für die SPD hilfreich wäre, glaubt der scheidende Landesvorsitzende ebenfalls nicht. "Mein Eindruck ist, dass die Leute eine seriöse Krisenbewältigung erwarten", sagte Müller.
Seine eigene Bilanz und die der seit 2016 regierenden rot-rot-grünen Senatskoalition sieht Müller positiv. "Wir haben gezeigt, dass man unter schweren Bedingungen viel voranbringen kann. Man darf nicht vergessen, auch in dieser Legislaturperiode hatten wir einen exorbitanten Bevölkerungszuwachs, den wir bewältigt haben. Gleichzeitig haben wir die Arbeitslosigkeit reduzieren und zugleich konsolidieren können. Wir haben zusätzliche Bauprogramme wie die Schulbauoffensive auf den Weg gebracht. Das alles macht deutlich, dass Rot-Rot-Grün in einer guten Zusammenarbeit sehr verlässliche, stabile und konstruktive Politik machen kann." Die Grundunterstellung der Opposition, das würde bereits aus der Konstellation heraus nicht gelingen, konnte man widerlegen, so der Regierende.
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