"nd.DerTag": Berliner Linke-Politikerin Helm: Arbeit antifaschistischer Recherchenetzwerke ist für Selbstschutz unverzichtbar
Berlin (ots)
Angesichts der Verstrickungen der Sicherheitsbehörden in rechtsextreme Strukturen und ausbleibender Ermittlungserfolge in der rechten Terrorserie in Berlin-Neukölln betont Anne Helm, Chefin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die Bedeutung von Recherchenetzwerken: "Die Arbeit von antifaschistischen Recherchenetzwerken ist für unseren Selbstschutz unverzichtbar." Denn das Vertrauen in die Ermittlungsbehörden sinke bei vielen Betroffenen, schreibt die Linke-Politikerin in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.Der Tag" (Montagausgabe).
Zum Vertrauensverlust trügen nicht nur die bekanntgewordenen Skandale bei, sondern auch ganz persönliche Erfahrungen. So werde vielen Betroffenen von der Polizei geraten, sie sollten sich nicht mehr politisch äußern und sich aus dem öffentlichen Diskurs zurückziehen, um keine Angriffsfläche zu bieten. "Ein Verhalten, das schon an Opferverhöhnung grenzt, denn genau dadurch würde ja das Ziel dieses Terrors erreicht", so Helm.
Dieses Misstrauen werde "in einem Abwehrreflex immer wieder als Pauschalisierung und Polizeifeindlichkeit abgetan", schreibt die Fraktionschefin. Vor allem migrantische Betroffene erlebten jedoch, dass ihre Skepsis sie selbst schon einer kriminellen Energie verdächtig mache. Dabei erneuerte sie die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum sogenannten Neukölln-Komplex. In den vergangenen Jahren wurden Antifaschistinnen und Antifaschisten in dem Berliner Bezirk terrorisiert - unter anderem mit an deren Wohnhäuser gesprühten Drohungen, eingeworfenen Fenstern und mehreren angezündeten Autos. Auch Helm selbst erreichten mehrere Drohungen. Sie fordert seit Jahren zusammen mit anderen Betroffenen, auch die zuständigen Sicherheitsbehörden einer Überprüfung zu unterziehen.
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