"nd.DerTag": Linke-Politikerin Lötzsch gegen Freigabe von milliardenschwerem Rüstungsprojekt
Berlin (ots)
"Ein neues Wettrüsten macht unsere Welt nicht sicherer, sondern unsicherer", kritisierte die Obfrau der Linksfraktion im Haushaltsausschuss des Bundestages, Gesine Lötzsch, die am Mittwoch zur Entscheidung anstehenden Rüstungsprojekte. Insgesamt sollen 27 Projekte mit rund 18 Milliarden Euro Finanzvolumen beschlossen werden. "Das ist ungefähr die Summe, die wir in einem Jahr für Wissenschaft und Forschung ausgeben", sagte die Linke-Politikerin der der Tageszeitung "nd.DerTag".
Lötzsch sieht besonders den Beschluss zum künftigen Luftkampfsystem FCAS, das von mehreren Fraktionen wegen unfertiger Verträge als nicht beschließbar angesehen wird, als problematisch an. Wie wichtig es ist, dieses Projekt beim derzeitigen Stand nicht freizugeben, zeigt nach ihrer Ansicht das Beispiel Eurofighter: "Das Spiel kennen wir. Wenn dann die Verträge geschlossen sind, ist es egal, welche Regierung am Ruder ist. Unsere Ausstiegsforderungen wurden immer von den unterschiedlichen Regierungen abgelehnt, weil die Vertragsstrafen absurd hoch gewesen wären", so Lötzsch.
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