Noch längst nicht fair - Kommentar von "nd.DieWoche" zur Einigung über eine globale Mindeststeuer
Berlin (ots)
Vom "größten Durchbruch im Bereich fairer Besteuerung seit 10 bis 20 Jahren" spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Was den sonst so spröden SPD-Politiker derart enthusiastisch macht, ist die Einigung von 130 Staaten auf eine Reform der Unternehmensbesteuerung samt Mindestsatz von 15 Prozent. Sie soll dafür sorgen, dass multinationale Konzerne dort mehr Steuern zahlen, wo sie Geschäfte machen, und nicht etwa an Briefkasten-Standorten in Finanzoasen. So etwas freut natürlich auch den deutschen Finanzminister, der auf mehr Einnahmen zählen dürfte.
Natürlich wird es, wie in Steuerfragen üblich, eine ganze Weile dauern, bis das Vorhaben implementiert ist und Wirkung zeigen wird. Und dass bekannte Niedrigsteuerländer wie Irland und Ungarn nicht alles umsetzen wollen, ist ebenfalls ein Manko. Allerdings wird das Projekt "Global Tax" - vor allem, weil es von den USA stark vorangetrieben wird - Druck auf bisherige Niedrigststeuerländer erzeugen. Auch dass in Deutschland zunächst geringe Mehreinnahmen zu erwarten sind, könnte sich mit der Zeit ändern, wenn Firmen aus Steueroasen zurückkehren.
Das dicke Minus bei der "Global Tax" steht woanders. Eine Mindeststeuer könnte zwar die weltweite Erosion bei der Konzernbesteuerung stoppen und dafür sorgen, dass Entwicklungsländer mehr vom Kuchen abbekommen. Aber sie ist eben auch nicht mehr als eine Untergrenze, und 15 Prozent Gewinnbesteuerung sind verdammt wenig. Zu befürchten ist, dass sich viele Staaten an dieser Marke, die Gut von Böse unterscheiden soll, orientieren werden und die Untergrenze zur Benchmark wird. Umso wichtiger wird, dass große Blöcke wie die EU mit gutem Beispiel vorangehen, die eigenen Mitgliedsschurken zur Räson rufen und deutlich höhere Untergrenzen einziehen.
Es mag sein, dass es mit der globalen Reform bei der Konzernbesteuerung in einigen Jahren etwas fairer zugehen wird. Aber fair ist auch das noch lange nicht.
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