"nd.DieWoche": Um verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen: Berlin BUND-Chef Tilman Heuser schlägt neuen Vergesellschaftungs-Volksentscheid vor
Berlin (ots)
Tilmann Heuser, der Berliner Landesgeschäftsführer des Umweltverbandes BUND, schlägt vor, schnell einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu erarbeiten und per Volksentscheid zur Abstimmung zu stellen. Nach der ersten Hürde könnte der Senat es dem Landesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.Die Woche". Heusers Überlegungen gründen in der Sorge, "Jahre in einer unübersichtlichen Diskussion zum Umgang mit dem Volksentscheid" zu verlieren. Es drohe ansonsten, ein echtes Problem für die schnellstmöglich nötige "radikale Kehrtwende beim Klimaschutz durch ökologische Sanierung der Bestände" zu werden.
Zur Erarbeitung des Gesetzentwurfs forderte Heuser einen "ioffenen und transparenten Prozess, in dem die möglichen Knackpunkte offengelegt und gut geklärt werden", so Heuser zu "nd". Der Gesetzentwurf sollte anschließend Teil eines neuen, von der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen getragenen Volksbegehrens werden. Wenn die nötigen 20 000 Unterstützungsunterschriften für die erste Stufe zusammen sind - was angesichts der enormen Zustimmung für den Vorstoß kein großes Problem sein dürfte -, landet der Entwurf erneut beim Senat. "Wenn der verfassungsrechtliche Zweifel hat, kann er es nun dem Landesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen", erläuterte Heuser. "Nur die Verfassungsgerichte haben die Autorität, eine verbindliche Entscheidung zu treffen", sagte der BUND-Landesgeschäftsführer.
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