Alle Storys
Folgen
Keine Story von nd.DerTag / nd.DieWoche mehr verpassen.

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Unter Beobachtung
AfD-Mitglieder im Staatsdienst - Kommentar

Berlin (ots)

Wir können froh sein, dass die Bundesrepublik die Ära des Radikalenerlasses hinter sich gelassen hat. In den 70er Jahren verbaute die obligatorische Abfrage auf "Verfassungstreue" Tausenden Menschen eine Karriere im Staatsdienst - sei es als Lehrer*innen, Richter*innen oder Staatsanwält*innen. Am Ende traf es häufig Linke: Es reichte bereits das Engagement in einer Gruppe oder Partei wie der DKP, und die Verbeamtung wurde zum unerreichbaren Ziel. Dem Verfassungsschutz kam eine enorme Macht zu - eine demokratisch fragwürdige Institution zerstörte durch ihre Einschätzung Lebenswege. Mit Ausnahme Bayerns, wo seit 2016 wieder Anfragen zu Bewerber*innen auf Richterstellen beim Inlandsgeheimdienst gestellt werden, ist diese Praxis passé.

Man sollte diese Dinge im Hinterkopf haben, um sich eine Meinung über die Meldung bilden zu können, dass der AfD-Politiker Jens Maier nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag bald wieder an einem sächsischen Gericht Urteile fällen wird. Nach aktueller Gesetzeslage steht ihm dieses Rückkehrrecht zu.

Das ist alles schwer verdaulich: Maier macht keinen Hehl aus seiner völkischen Gesinnung, nannte sich selbst den "kleinen Höcke", er steht stramm an der Seite des Thüringer Faschisten. 2017 warnte er im Wahlkampf vor der "Herstellung von Mischvölkern"; dem Rechtsterroristen Anders Breivik attestierte er, dieser sei "aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden". Die Liste der Abscheulichkeiten ließe sich fortsetzen.

Dennoch ist es wichtig, dass Richter*innen nicht ohne Weiteres aus dem Amt entfernt werden können - die hohe Hürden sichern ihre Unabhängigkeit. Tatsächlich gibt es ein anwendbares Instrumentarium: Maier hat kein Anrecht auf seine alte Dienststelle am Landgericht Dresden. Auch darf er Politik und aktives Richteramt nicht vermengen. Sein Parteikollege Thomas Seitz verlor genau deshalb 2018 in Baden-Württemberg den Beamtenstatus als Staatsanwalt.

Pressekontakt:

nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: nd.DerTag / nd.DieWoche
Weitere Storys: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 07.01.2022 – 14:15

    Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping will Erhalt sozialer Leistungen vereinfachen

    Berlin (ots) - Die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Katja Kipping (Die Linke), will dafür sorgen, dass die Vorhaben des rot-grün-roten Senats für eine Verbesserung der Lage vor allem von armen und armutsgefährdeten Menschen, Obdachlosen sowie abhängig Beschäftigten umgesetzt werden. Dazu zähle der "Masterplan zur Überwindung von ...

  • 06.01.2022 – 18:05

    "nd.DerTag": Ein waches Volk - Kommentar zu den Unruhen in Kasachstan

    Berlin (ots) - "Kasachstan wacht auf" titelte "The Moscow Times" am Mittwoch. Und wie es aufwachte, mit einem Ausbruch schierer Wut und Gewalt. Der Protest ergießt sich über die Städte des neuntgrößten Landes der Welt, dringt in die Zentralen der Macht Kasachstans ein, um ebendiese Macht wegzufegen. Augenscheinlich hat sich bei den Menschen der Ärger von ...