Campact-Geschäftsführer Kolb: Linke muss regierungsfähig werden
Berlin (ots)
Der Geschäftsführer des Kampagnennetzwerkes Campact, Felix Kolb, hat eine außenpolitische Korrektur der Linkspartei gefordert. "Hier braucht es ein klares Bekenntnis zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie zu universellen Menschenrechten", schreibt der Aktivist in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe). "Und eine eindeutige Position gegen Autokraten und Diktatoren - auch wenn diese in Moskau, Peking, Damaskus oder Havanna verortet sind." Zudem ist es nach Auffassung von Kolb notwendig, dass sich die Partei zur EU bekennt. "Nur so können progressive Politikansätze und Umverteilung transnational durchgesetzt und die Macht von Konzernen begrenzt werden." Der Campact-Geschäftsführer plädierte gleichzeitig für "frisches Personal an der Parteispitze", das den neuen Kurs auch gegen Widerstände durchsetzt. Gebraucht würden "Politiker*innen, die dafür sorgen, dass die Partei wieder einen Gestaltungsanspruch reklamiert und konkrete Veränderungen im Hier und Jetzt erzielen will. Politiker*innen, die sich klar das Ziel auf die Fahne geschrieben haben, die Partei regierungsfähig werden zu lassen und dafür zugleich ambitioniert und kompromissfähig zu sein." Werded die Linkspartei wieder zu einer echten Konkurrenz für SPD und Grüne, dann steige der Anreiz für die Regierungsparteien, mehr progressive Politik durchzusetzen.
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