"nd.DerTag": Strafe wegen Moskau-Nähe - Kommentar zur Empfehlung der EU-Kommission zum Einfrieren von EU-Mitteln für Ungarn
Berlin (ots)
Viktor Orbán hat in Ungarn ein kleptokratisches System errichtet, in dem sich der Ministerpräsident und sein Umfeld bereichern. Obwohl dem Land die Streichung von EU-Geldern droht, sieht Orbán keinen Grund, etwas daran zu ändern. Zum Schein versprach seine Regierung, die Korruption zu bekämpfen und die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen. Doch die konkreten Maßnahmen waren lachhaft. Deswegen hat die EU-Kommission nun Konsequenzen gezogen. Sie empfiehlt den Mitgliedstaaten, rund 13 Milliarden Euro einzufrieren, die für Ungarn gedacht waren.
Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Staaten dies mit qualifizierter Mehrheit beschließen werden. Denn das in Budapest errichtete Modell autoritärer Herrschaft gilt anderen rechtskonservativen Politikern in der Europäischen Union als Vorbild. Eine gewisse Nähe lässt sich etwa zwischen Orbán und der neuen italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni beobachten.
Es bestehen darüber hinaus Zweifel daran, dass es der EU-Kommission wirklich in erster Linie um die Wahrung der Demokratie in dem Staatenverbund geht. Andere Staaten in Südost- und Osteuropa haben eine ähnlich miserable Rechtsstaatsbilanz wie Ungarn, werden aber von der Brüsseler Behörde zumeist in Ruhe gelassen. Ihr ist es vor allem ein Dorn im Auge, dass Ungarn trotz des Angriffs auf die Ukraine weiter auf Öl und Gas aus Russland setzt und versucht, die eigene Bevölkerung gegen die EU aufzuhetzen.
Trotzdem ist ein Deal mit Budapest weiter denkbar. Schließlich soll das Land künftig keine Entscheidungen der EU blockieren. Voraussetzung für eine gütliche Einigung ist, dass Orbán sich nicht noch stärker von Russland abhängig macht. Sonst wird er in der EU zum Ausgestoßenen.
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