"nd.DerTag": Bundestariftreuegesetz verzögert sich weiter und kommt frühestens im Herbst
Berlin (ots)
Das Bundestariftreuegesetz verzögert sich weiter. Wie die Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums berichtet, soll ein entsprechender Entwurf erst "im Laufe des Sommers" in die Ressortabstimmung gehen. Angekündigt war das Vorhaben eigentlich bereits für das Frühjahr.
Mit dem Gesetz sollen Tarifverträge bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen des Bundes zur Bedingung gemacht werden. Damit will die Koalition die Tarifbindung in Deutschland stärken. Die befindet sich seit Jahrzehnten im Abwärtstrend. Laut Daten des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) zahlt nur noch ein Viertel der Unternehmen nach Tarif. Insbesondere im Osten ist die Zahl mit 18 Prozent gering.
Aufgrund der Verzögerung wird das Gesetz voraussichtlich nicht vor Herbst in das parlamentarische Verfahren eingebracht.
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