"nd.DerTag": Resonanzboden für rechte Erfolge - Kommentar zur Situation am Vorabend der Wahlen in Sachsen und Thüringen vor dem Hintergrund der Abschiebedebatte nach dem Anschlag von Solingen
Berlin (ots)
"Bett, Brot, Seife" - für bestimmte Asylbewerber soll es künftig nicht einmal mehr Bezahlkarten mit kleinen Beträgen darauf geben. Darüber will der Bund mit den Landesregierungen beraten.
Die fürchterliche Bluttat von Solingen ruft nach staatlichen Reaktionen, doch Verschärfungen für Geflüchtete, die Terror genauso ablehnen, gehören garantiert nicht dazu. Kurz vor dem Urnengang in Sachsen und Thüringen soll das wohl ein Fingerzeig der etablierten Parteien an die Wähler sein, dass sich die AfD (und in abgeschwächter Form auch das BSW) nicht alleine um das Asyl- "problem" zu kümmern gedenken.
Es wäre schlimm genug, wenn dies bloße Taktik wäre und die Debatte über "Bett, Brot, Seife" nach den Wahlen wieder abebben würde. Diejenigen, die am Sonntag in Scharen ihr Kreuzchen bei der AfD zu machen gedenken, wird dies kaum interessieren. Üblicherweise wählen Leute lieber das Original als jemanden, der sich an etwas dranzuhängen versucht.
Doch hier geht es um mehr als kalte Strategie, die harten Sozialkürzungen sehen ernst gemeint aus. Und damit geben CDU, SPD & Co. der tumben Desinformation recht, dass Geflüchtete potenzielle Messerstecher und Vergewaltiger sind. Die Bekenntnisse zu Offenheit, Vielfalt und Toleranz, die den Ultrarechten noch vor Kurzem in Sonntagsreden entgegengehalten wurden, scheinen kurz vor den Wahlen vergessen. Damit werden die mutigen lokalen Initiativen gegen rechts im Stich gelassen.
Das eigentlich Gefährliche an der Post-Solingen-Debatte ist, dass diese die aggressive gesamtgesellschaftliche Stimmung weiter befördert. Letztlich ist das der Resonanzboden für nachhaltige rechte Wahlerfolge.
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