14.11.2005 – 17:48

Neues Deutschland: Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rudolf Hickel kritisiert Koalitionsvertrag

Als "gesamtwirtschaftlichen Analphabetismus"
bezeichnet der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Professor Dr. Rudolf
Hickel die Vereinbarungen zum schwarz-roten Koalitionsvertrag. 
Insbesondere  die Anhebung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer werde 
zu "einem finanzpolitischen Desaster führen", kritisierte der Ökonom 
in einem Beitrag in der Tageszeitung "Neues Deutschland" 
(Dienstagausgabe).

Der Eindruck, durch die Suche nach dem kleinsten Nenner durch 
Schwarz-Rot sei der massive Marsch in die neoliberale Entfesselung 
der Marktkräfte und damit die Demontage sozialen Mindestschutzes 
aufgehoben worden, täuscht, schreibt Hickel.  Bei genauerer 
Betrachtung entpuppe sich dieses Regierungsprogramm für die 
Wirtschaft, die Beschäftigung sowie die Umwelt als ein hoch 
explosives Instrumentengemisch. Die wichtigsten Sprengsätze sind: 
Kürzung von Staatsausgaben, falsche bzw. völlig unzureichend 
ausgerichtete Steuererhöhungen, die mittelfristige gewollte Senkung 
der Löhne sowie der Ausbau des Niedriglohnsektors durch 
Disziplinierung der Langzeitarbeitslosen. Der Einsatz dieser 
zentralen Instrumente ist absehbar zum Misserfolg verdammt. Denn die 
Binnenwirtschaft wird massiv belastet, die Arbeitslosigkeit erhöht 
und der dringliche ökologische Umbau der Wirtschaft vernachlässigt. 
Vor allem aber werde die öffentliche Neuverschuldung wieder steigen.

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