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Neues Deutschland: zur Wahl in den Palästinensergebieten

Berlin (ots)

74 Prozent aller Palästinenser sind für einen
Waffenstillstand mit Israel, sagt die jüngste Umfrage. Dass trotzdem 
eine klare Mehrheit die radikalislamische Hamas gewählt hat, die zwar
nicht in ihrem Wahl-, jedoch in ihrem Grundsatzprogramm nach wie vor 
das Ziel der Zerstörung Israels stehen hat, zeigt vor allem, wie 
wenig das, was von Israel als Friedensprozess bezeichnet wird, eine 
Friedensdividende für die palästinensische Bevölkerung abwirft. Der 
Gaza-Streifen ist frei von israelischen Soldaten und frei von 
Hoffnung. Nach dem Abzug gibt es dort weniger Investitionen und 
Jobgenehmigungen für Palästinenser in Israel  denn je, der einzige 
Grenzübergang für Warenverkehr ist derzeit geschlossen. Der 
Gaza-Streifen wird so zum Modell für einen nicht lebensfähigen 
Palästinenserstaat.
 Wenn von einem Friedensprozess aus palästinensischer Sicht ohnehin 
nichts zu sehen ist, macht es durchaus Sinn, das Wahlkalkül 
vorwiegend nach internen Kriterien auszurichten. Und da hat sich die 
Fatah-Regierung als unfähig erwiesen, die Sicherheitslage und die 
Korruption in den Griff zu kriegen, während die Hamas für Ehrlichkeit
und Disziplin steht.
 Israel hat indes mit einer Hamas-Regierung einen guten Grund mehr, 
seinen Friedensprozess einseitig voranzutreiben. Eine Lösung ist 
freilich etwas anderes. Doch von einer Verhandlungslösung zwischen 
zwei gleichberechtigten Partnern und von einem lebensfähigen 
Palästinenserstaat ist der Nahe  Osten wieder weit entfernt.

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Neues Deutschland
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Telefon: 030/29 78 17 21

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