Neues Deutschland: zum Ausgang der Wahl in Belarus
Berlin (ots)
Der Sieger der belarussischen Präsidentenwahl stand von vornherein ebenso felsenfest wie die Benotung dieser Wahl durch westliche Demokratie-Lehrer: ungenügend, weil weder frei noch fair. Wahr ist: Alexander Lukaschenko ist kein Liberaler. Er glaubt, Belarus auf einem Weg in die Marktwirtschaft führen zu können, der soziale Einbrüche umgeht. In der Tat kennt das Land östlich des Bug bisher weder Massenarbeitslosigkeit noch milliardenschwere Oligarchen. Stattdessen steigen Löhne und Renten für alle. Deshalb ist Lukaschenko populär und musste um den Sieg nicht bangen. Aber Feinde hat er durchaus. Äußere, weil man in NATO und EU ein alternatives Entwicklungsmodell an der eigenen Grenze schwer erträglich findet. Innere, weil Kritikern wenig Raum bleibt, zumal Lukaschenkos Herrschaft über Apparate und Medien absolut ist. Seine Widersacher haben nur die Straße, und auch die wird ihnen oft verwehrt. Vom Ausland gekauft sind Lukaschenkos Gegner nicht, er selbst ruft genügend Widerspruch hervor. Doch großzügig gesponsert sind seine Opponenten allemal. Was sie in den Augen der Mehrheit umso verdächtiger macht. Die Belarussen wissen schließlich von ihren ukrainischen Verwandten, dass Revolutionen von der Art der orangenen dem »einfachen« Volk wenig nützen. Und weitere »Zwangsmaßnahmen«, über die man in der EU nun nachdenken will, werden die Demokratie in Belarus ganz gewiss nicht fördern.
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