Neues Deutschland: zum Rücktritt Platzecks vom SPD-Vorsitz und zur Lage der SPD
Berlin (ots)
Es ist noch immer Schröders Partei. Die SPD, die jetzt, nach nur fünf Monaten, erneut ihres Vorsitzenden verlustig geht, ist noch kein Stück weiter als an dem Tag, an dem der Bundeskanzler sie mit Tränen in den Augen ihrem Schicksal überließ. Keinen Schritt weiter als nach den Verhandlungen um ihre Weiterbeschäftigung in der Bundesregierung. Juniorpartner der großen Koalition zu sein, beauftragt, die Mission fortzusetzen, die sie sich mit der Agenda 2010 auferlegte, ist die SPD die Partei nicht zwischen Tradition und Moderne, sondern zwischen gespieltem Widerstand und realer Anpassung an die neoliberale Wirklichkeit. Und eingeklemmt hat sie dort noch der einstige Bundeskanzler. Alles Mitleid mit einem über seine Kräfte belasteten Politiker beiseite gelassen, kann man Matthias Platzeck nicht mehr zugute halten als das, was man ihm schon zugute hielt, als er in sein Bundesamt gewählt wurde - die Eigenschaft nämlich, die Hilflosigkeit der Sozialdemokratie mit einem gewissen Enthusiasmus vorzutragen. Dass er dafür von 99 Prozent der SPD-Parteitagsdelegierten gewählt wurde, lässt die Unverbindlichkeit nicht verbindlicher werden. Was der kommissarische und wahrscheinlich nächste SPD-Vorsitzende als einen neuen Stil empfindet, den Platzeck eingeführt habe, ist allenfalls eine persönliche Note im Vortrag. Kurt Beck wird eine eigene einführen. Am Text ändert das nichts. Und der stammt noch von Schröder.
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