Neues Deutschland: zur Programmdebatte in SPD und CDU
Berlin (ots)
SPD und CDU haben zeitgleich ihre Programmdebatten begonnen. Dies wäre ein höchst unglückliches Zusammentreffen, wenn man allzu hohe Erwartungen in das Ergebnis hegte. Denn die Debatte wird wie ihr Ergebnis nun dem Gesetz der großen Koalition folgen: Die weitgehend gemeinsam konstatierten Probleme dieses Landes sich langfristig gegenseitig streitig zu machen. Sie sich in möglichst intellektuell berückender Umklammerung anzueignen, so dass ihre Lösung gar nicht mehr ohne die eigene Partei vorstellbar ist. Der Sieg wird in Wählerstimmen, nicht in der Problemlösung gemessen. Die Programmdebatte lässt den Dolch im Gewande der großen Koalition zum Alltagsbesteck werden - ein den langfristigen Gedanken förderlicher Umstand ist die Partnerschaft der Konkurrenten jedenfalls nicht. Glücklicherweise sind Programmleitsätze nur bedingt belastbar, man kann sogar einwenden, dass sie die reale Parteipolitik eher verkleistern, als sie berechenbar zu machen. Und seien die der SPD plötzlich demokratisch-sozialistisch, wäre das noch lange kein Grund zu Euphorie. Die Partei führt seit langem vor, dass es eigentlich auch ohne strategische Klarheit geht. Ihre Programme seit Godesberg empfanden die eigene, längst Realität gewordene Politik immer nur noch nach. Der Kampf um die Vorherrschaft der Phrasen wird daher zu viel Verwirrung und zu wenig Klärung der Unterschiede zwischen SPD und CDU führen.
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