Neues Deutschland: zur Konjunktur
Berlin (ots)
Finanzpolitisch taumelt die Große Koalition derzeit von einer Freudenbotschaft zur nächsten: Entgegen seinen ursprünglichen Annahmen kann Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für das laufende Jahr offenbar wieder die Einhaltung des Maastrichter Defizitkriteriums von drei Prozent Neuverschuldung nach Brüssel melden. Und selbst die ehedem auf staatliche Zuschüsse angewiesene Bundesagentur für Arbeit fährt einen opulenten Überschuss ein, der die kühnsten Erwartungen übertrifft. Ursachen sind die konjunkturellen Lichtblicke der ersten Jahreshälfte mit ihren Effekten auf Steuereinnahmen und Beschäftigung sowie die herben Einschnitte bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Derweil liegt die Merkel-Mannschaft in der Gunst des Wahlvolks im Keller. Es ist eben unschwer erkennbar, dass die Erfolgsmeldungen schon aus zeitlichen Gründen kaum mit der Großen Koalition in Verbindung zu bringen sind. Darüber hinaus kommt die Kanzlerin bei den zentralen Themen Arbeitsmarkt und Gesundheit kaum voran, was selbst im Lager der Koalitionsparteien für Verstimmungen sorgt. Jene Disharmonien dürften noch zunehmen. Wichtige Indikatoren nämlich signalisieren ein merkliches Abflauen des Wachstums infolge der global schwächeren Konjunktur und der fiskalisch überflüssigen Anhebung der Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel. Anders als die jüngsten wirtschaftlichen Erfolgsmeldungen sind diese Probleme aber hausgemacht.
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