Neues Deutschland: Zur Europäischen Union und europäischen Armee
Berlin (ots)
Na das war doch mal eine hilfreiche Ergänzung. Während in der hehren Berliner EU-Erklärung zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge viel von Frieden und Verständigung gesprochen und die Notwendigkeit politischer Konfliktlösungen beschworen wird, redete die Bundeskanzlerin gegenüber einem großen Stammtisch bildenden Blatt Klartext: Die Union brauche eine europäische Armee. So hat das noch kein Ratspräsident und noch kein Gipfel zu formulieren gewagt, obwohl sich doch die Militarisierung der EU in »Lichtgeschwindigkeit« vollziehe, wie Brüssels oberster Sicherheitspolitiker Solana einmal stolz verkündete. Eine EU-Eingreiftruppe von 50 000 bis 60 000 Soldaten und hochmobiler kleinerer Kampftruppen (»EU Battlegroups«), die innerhalb kurzer Zeit imstande sind, unabhängig von der NATO weltweit zu intervenieren, werden aufgebaut. Der vorgeschlagene Verfassungsvertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern, eine europäische Verteidigungsagentur soll die Rüstung koordinieren - da wären ständige Streitkräfte der Europäischen Union nur die logische Endstation einer militärfixierten Entwicklung. Statt eines klaren Kriegsverbots im Interesse der inzwischen über 490 Millionen EU-Bürger dominiert das Aufrüstungsgebot. In den Römischen Verträgen wurde auch die Vision von einem friedlichen Europa besiegelt. Angela Merkel hat nun ihre eigene Version hinzugefügt.
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