Neues Deutschland: Guantanamo
Berlin (ots)
Pentagon-Chef Robert Gates zeigte sich dieser Tage in Sachen Guantanamo regelrecht zerknirscht und machte keinen Hehl aus seinen schweren Bedenken, wenn es um das berüchtigte Gefangenenlager und die umstrittenen Militärtribunale geht. Sie hätten angesichts der Dinge, die früher dort passiert seien, einen großen Makel, und er werde mit den Demokraten über Alternativen reden, erklärte der US-Verteidigngsminister vor dem Washingtoner Repräsentantenhaus. Allerdings sei er unsicher, wie die aussehen sollten. Entweder weiß Gates wirklich nicht, was Sache ist, oder er streut den Parlamentariern seines Landes weiter Sand in die Augen. Denn wie ein jetzt veröffentlichter neuer Report von Amnesty International (AI) nachweist, haben sich die »menschenunwürdigen« Bedingungen jenseits rechtsstaatlicher Standards im Lager trotz aller internationalen Kritik sogar noch weiter verschärft. Behauptungen der zuständigen Behörden, die Gefangenen würden »angemessen und würdevoll« behandelt, seien schlicht und ergreifend unwahr. Nach wie vor sitzen vier von fünf Terrorverdächtigen in Einzelhaft, 22 Stunden täglich ohne Tageslicht und frische Luft in stählernen Zellen, fast ohne Kontakt zur Außenwelt. Die zeitweilige Lockerung der Haftbedingungen wurde nach AI-Angaben längst wieder rückgängig gemacht. Doch die Menschenrechtler wissen Abhilfe. Sie fordern, das Lager umgehend zu schließen und die Insassen in fairen Gerichtsverfahren vor ordentlichen Gerichten anzuklagen - oder frei zu lassen. Gates sollte bei seiner Lösungssuche für das Problem Guantanamo schnellstens mit ihnen reden.
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