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Neues Deutschland: Ehud Olmert und die Nahost-Initiative der arabischen Staaten

Berlin (ots)

Leere Worte
Von Uwe Sattler
Ob die neuen Töne aus Jerusalem auch zu einer neuen israelischen 
Politik führen, ist alles andere als sicher. Am Wochenende erklärte 
der Regierungschef Israels, er sei zu Gesprächen über die 
Nahost-Initiative der arabischen Staaten bereit - ohne 
Einschränkungen.
Tatsächlich hat sich Ehud Olmert deutlich bewegt. Zumindest 
verbal. Noch Ende März hatte der Premier »keinerlei Spielraum« für 
Gespräche über die Initiative gesehen. Nur kurze Zeit später 
konstatierte er einen »radikalen Sinneswandel« bei den Gegnern 
Israels und sprach gar von einem umfassenden Friedensvertrag.
Die Hürden dafür aber bleiben hoch: Da ist zum einen das 
fortgesetzte militärische Vorgehen Israels - erst jüngst sind 
Einheiten in den Gazastreifen vorgedrungen. Verbunden ist dieser Kurs
mit dem weiter eingeschränkten palästinensischen 
Selbstbestimmungsrecht. Zum anderen sind es militante Gruppen in 
Palästina selbst, die eine Entspannung behindern. Solange wie auch 
immer begründete terroristische Gewalt zum Arsenal einiger Kreise 
gehört, wird sich die »internationale Gemeinschaft« schwer tun mit 
der Unterstützung legitimer Interessen der Palästinenser.
Angesprochen ist dabei vor allem die EU. Bei der kürzlichen 
Nahost-Reise Angela Merkels als EU-Ratspräsidentin wiederholte die 
Kanzlerin zwar die bekannten Forderungen an beide Seiten, blieb 
konkrete Vorschläge aber schuldig. Leere Worte, ob nun von Olmert 
oder Merkel, werden den Konflikt jedoch nicht lösen.

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